Ratgeber und Beiträge für Datenschutz und Informationssicherheit

Sie erhalten plötzlich Werbe-E-Mails von einem Unternehmen, aber können sich nicht erinnern, eine Einwilligung dazu erteilt zu haben? Eine solche Situation kann laut § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bereits als unzumutbare Belästigung gelten. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist dies auch dann der Fall, wenn eine Einverständniserklärung zu weit in der Vergangenheit liegt.

Kommt bereits in wenigen Monaten eine verbindliche EU-Datenschutzverordnung? Es gibt einige Anzeichen dafür. Damit könnte sehr bald der Weg für ein EU-weit gleich ausgestaltetes Datenschutzrecht frei sein. Eine Verordnung gilt unmittelbar für alle Mitgliedstaaten, ohne dass noch ein Umsetzungsverfahren in das Inlandsrecht notwendig wäre. Erfreulich ist dabei, es werden wohl viele Regelungen, die in Deutschland bereits gelten, in die Regelung übernommen. Das Datenschutzniveau wird also nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht, sondern vielmehr auf einen vergleichbaren Stand angehoben.

"Aber wir brauchen diese Daten doch!" An einigen Stellen erlaubt das Gesetz die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten auch ohne Einwilligung des Betroffenen und sogar gegen seinen Willen. So etwa im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen Verhältnisses, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG. Wie auch hier, so stehen diese Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot, personenbezogene Daten zu erheben oder zu nutzen, regelmäßig unter dem Vorbehalt der "Erforderlichkeit". Dieser Begriff wird häufig zu eigenen Gunsten falsch interpretiert. Die Folge dieser Fehleinschätzung ist die Rechtswidrigkeit der fraglichen Aktion. Es drohen Bußgelder, Haftung und andere negative Folgen.

Forderungsausfälle können schwerwiegende Folgen haben – es ist daher verständlich, dass ein Unternehmer wissen möchte, ob sein (potentieller) Vertragspartner fähig und willig ist, die geschuldete Gegenleistung zu erbringen. Dieses Sicherheitsbedürfnis wird durch Auskunfteien bedient, die verschiedene Informationen zu einer Aussage über die Bonität und möglicherweise Zuverlässigkeit des in Frage stehenden Geschäftspartners verdichten. Doch die Aussagekraft solcher Ratings ist aufgrund zweifelhafter Methoden umstritten. Zu beachten ist auch, in welchem Verhältnis das Informationsinteresse des Auskunft erfragenden Unternehmens zum Datenschutzinteresse des Vertragspartners steht.